1. Vertragsgegenstand
1.1 Die projekt VEDA GmbH, mit Sitz in Köln, erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, sofern in einem Kundenrahmenvertrag keine anderen Regelungen getroffen wurden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.projektveda.de abrufbar.
Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der projekt VEDA GmbH bei einer Bestellung an.
1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.3 Die projekt VEDA GmbH bietet folgende Dienstleistungen an: Entwicklung von Augmented und Virtual Reality Anwendungen, Design und Produktion für Printmedien und Werbemittel, Logodesign, Webdesign, Programmierung von Webapplikationen, Medizinische Übersetzungen, Content Entwicklung, Slide Decks, Eventmanagement, Filmproduktion und – bearbeitung 2D/3D, Online-Fortbildungen, Interim-Management.
1.4 Die Rechte an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag über urheberrechtlich geschützte Dienstleistungen sind nicht ohne schriftliche Genehmigung durch die projekt VEDA GmbH an Dritte übertragbar.
2. Vertragsgrundlagen
2.1 Sofern die projekt VEDA GmbH ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur gegebenen Zeit genutztes System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens der projekt VEDA GmbH wirksam.
3. Schriftform
3.1 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Änderung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
4. Bedingungen für Webdesign
4.1 Die projekt VEDA GmbH hilft dem Kunden, Lösungen für die Nutzung des Internets zu gestalten.
4.2 Soweit Vertragsgegenstand ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist, gewährt die projekt VEDA GmbH dem Kunden vorbehaltlich einzelvertraglicher Regelungen an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen für den jeweils vereinbarten Vertragszweck zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
4.3 Der Übergang von Rechten an den Kunden hängt von der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung ab.
4.4 Die Einholung von Genehmigungen Dritter, insbesondere zu urheber- oder markenrechtlichen Zwecken, soweit diese zur Vertragserfüllung erforderlich sind, obliegt dem Kunden. Dieser stellt die projekt VEDA GmbH insoweit von jeder Haftung frei.
4.5 Die Rechte an abgelehnten Werbegestaltungen und Werbeleistungen bleiben der projekt VEDA GmbH zur anderweitigen Verwertung und Nutzung vorbehalten. Will der Kunde sie für sich reserviert wissen, muss er eine angemessene Vergütung zahlen.
5. Bedingungen für Online-Fortbildungen/Webinare/Advisory Boards
5.1 Lizenz und Hosting der Plattform inkl. Bereitstellungen sind Leistungen der Adobe Systems Inc. Die technische Durchführung der Online-Veranstaltung wird von der projekt VEDA GmbH als Lizenznehmer durchgeführt.
5.2 Die maximale Teilnehmeranzahl pro Online-Veranstaltung beträgt 100 Teilnehmer, inkl. Moderatoren, Referenten und eingeladene Gäste des Kunden. Der Teilnehmer gelangt während der Dauer der Veranstaltung durch einen Zugangslink in den virtuellen Seminarraum und kann der Präsentation des Moderators folgen.
5.3 Referenten
Sofern nicht anders vereinbart, stellt der Kunde den/die Referenten des Webinars und übernimmt dessen/deren Honorar/e. Sollte einer der angekündigten Referenten nicht oder nicht vollständig auftreten können, so wird der Kunde für angemessenen Ersatz sorgen. Für ein Nichterscheinen des Referenten übernimmt projekt VEDA keine Haftung. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Sicherstellung einer stabilen Internetverbindung für den externen Teilnahme-/Arbeitsplatz des/der Referenten (Kabel).
5.4 Stornierung und Umbuchung / Absagen von Online-Veranstaltungen
Eine kostenlose Stornierung einer gebuchten Online-Veranstaltung ist nicht möglich. Eine Stornierung ist bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn gegen Zahlung einer Administrationspauschale von 25% der Angebotssumme möglich. Danach wird die gesamte Angebotssumme berechnet, sofern keine Umbuchung erfolgt.
Statt einer Stornierung kann eine kostenlose Umbuchung der Online-Veranstaltung erfolgen, sofern der neue Veranstaltungstermin nicht mehr als 8 Wochen nach dem ursprünglichen Veranstaltungstermin liegt. Sollte die Online-Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt als 8 Wochen nach dem ursprünglichen Termin angesetzt werden, gilt die Veranstaltung als storniert und muss neu beauftragt werden. Die projekt VEDA GmbH hat das Recht, Online-Veranstaltungen abzusagen. Stornierungen und/oder Umbuchungen haben schriftlich zu erfolgen.
6. Stornierungsbedingungen für Präsenzveranstaltungen/Advisory Boards/Videodreh
6.1 Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen. Als Zeitpunkt, welcher für die Stornierungsbedingungen relevant ist, gilt der Zeitpunkt des Eingangs der Stornierung bei der projekt VEDA GmbH.
6.2 Im Falle einer Stornierung weniger als 60 Tage vor dem geplanten Veranstaltungsdatum oder gebuchten Videodreh wird eine Stornogebühr in Höhe von 40% des bestätigten Preises erhoben. Wenn die Stornierung weniger als 1 Monat vor dem geplanten Datum erfolgt, wird eine Stornogebühr von 75% des bestätigten Preises erhoben.
6.3 Der Kunde übernimmt sämtliche anfallenden Stornierungsgebühren externen Dienstleiser, wie z.B. vom gebuchten Veranstaltungsraum, der gebuchten Veranstaltungstechnik, Reisekosten, Zimmerbuchungen, Catering etc.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Soweit keine anderslautenden Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, sind Rechnungen nach Rechnungserhalt sofort innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
7.2 Bei Bestellungen aus dem Ausland und Lieferung dorthin gelten unsere Preise exklusive Umsatzsteuer. Ausnahme sind Lieferungen innerhalb der EU, sofern der Empfänger bei Bestellung keine USt-ID-Nr. angibt.
7.3 Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Ein Liefertermin kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfe, etc. verschieben. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferungen von uns mit dem Verlassen, bei Rücksendungen an uns mit der Annahme der Sache beim Sitz der projekt VEDA GmbH.
7.4 Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages übernimmt der Kunden die Kosten für den Gesamttransport inkl. Rücktransport zum Firmensitz der projekt VEDA GmbH.
7.5 Die gelieferte Ware muss unmittelbar nach Ihrem Erhalt auf offensichtliche Mängel geprüft werden. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch. Unwesentliche Mängel, welche die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt §377 HGB.
7.6 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die ausgelieferte Ware in unserem Eigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gehen die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf uns über.
7.7 Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnet projekt VEDA Verzugszinsen in Höhe von 8%, bei Verbrauchern 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz vom Rechnungsbetrag im Monat.
7.8 Die Aufrechnung gegen Ansprüche der projekt VEDA GmbH ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.
7.9 Wechsel werden nicht angenommen.
7.10 Bei Zahlungsverzug ist die projekt VEDA GmbH berechtigt, Leistungen zu sperren oder nach entsprechender Androhung dieses Vertragsverhältnis zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten.
7.11 Die projekt VEDA GmbH behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.
8. Rücktrittsrechte
8.1 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen eines nach Vertragsschluss eröffneten gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Ablehnung eines Insolvenzantrages oder einer bei der projekt VEDA GmbH eingehenden schriftlichen Kreditauskunft, aus der sich die Kreditwürdigkeit des Auftragspartners ergibt, gefährdet, so kann die projekt VEDA GmbH vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser die dauerhafte Erbringung regelmäßig wiederkehrender Leistungen vorsieht. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Kunde die Ausführung der weiteren Arbeiten zum Ausdruck bringt.
9. Datenschutz / Vertraulichkeit
9.1 Die projekt VEDA GmbH sichert dem Kunden zu, personenbezogene Daten nur dann zu speichern, wenn diese für die Leistungserbringung notwendig und durch gesetzliche Vorschriften bzw. vom Gesetzgeber erlaubt sind. projekt VEDA wird Daten des Kunden nicht ohne schriftliche Zustimmung an Dritte weitergeben.
9.2 Im Weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
9.3 Im gegenseitigen Interesse verpflichten sich die projekt VEDA GmbH und der Kunde, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses Vertrages übereinander erfahren und alles Know-how, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten unbefristet geheim zu halten. Die Vertragspartner werden Ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten auf diese Verpflichtungen hinweisen.
10. Haftung des Kunden und des Auftragnehmers
10.1 Die projekt VEDA GmbH haftet nur für Schäden, die von der projekt VEDA GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, jedoch immer dann, wenn projekt VEDA eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
10.2 Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt bzw. jede Dienstleistung auf das jeweils insgesamt geleistete Entgelt. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 5.000,- € beschränkt.
10.3 Die projekt VEDA GmbH haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von projekt VEDA oder dessen Erfüllungsgehilfen/Partner liegen.
10.4 Online-Fortbildungen/Webinare
Der Veranstalter gewährleistet, dass alle Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und sachgerecht durchgeführt werden. Er haftet aber nicht dafür, dass durch die Teilnahme an seinen Webinaren bestimmte Qualifikationen erzielt werden können. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Inhalte. projekt VEDA haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der von ihr angebotenen Online-Veranstaltungen. Haftungsansprüche aufgrund materieller oder ideeller Schäden gegen projekt VEDA, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung des angebotenen Schulungs- oder Informationsangebotes oder durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen durch die Teilnehmer verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
10.5 Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistungansprüche von Kaufleuten gegenüber der projekt VEDA GmbH verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr.
10.6 Die Nutzung von Leistungen geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.
10.7 Der Kunde haftet für alle Schäden, die der projekt VEDA GmbH durch Sicherheitsmängel des Kunden (z.B. veröffentlichtes Passwort) entstehen.
10.8 Weder die projekt VEDA GmbH noch dessen Informationslieferanten (Internetprovider/Daten Cloud), Lizenzgeber, Angestellte, Vertreter oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten, dass die Dienste ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Ebenso wenig sichern die vorgenannten Personen, Einrichtungen und Firmen zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
10.9 Mit der Freigabe von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet die projekt VEDA GmbH nicht. Soweit die projekt VEDA GmbH notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/ Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen der projekt VEDA GmbH. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/ Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
10.10 Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Gründen nicht erfüllt, die die projekt VEDA GmbH nicht zu vertreten hat, so ist der Kunde gleichwohl verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen, jedoch werden die der projekt VEDA ersparten Aufwendungen angerechnet. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.
10.11 Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion gestellten Text-, Bild-, Ton- und Videounterlagen. Dem Kunden obliegt es, die projekt VEDA GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Ausführung des Vertrages ergeben. Die projekt VEDA GmbH ist nicht verpflichtet, Aufträge dahingehend zu prüfen, ob Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt sein könnten. Der Kunde hält die projekt VEDA GmbH von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.
10.12 Die projekt VEDA GmbH behält sich nach freiem Ermessen vor, Material anzunehmen oder abzulehnen. Angenommenes Material kann nachträglich abgelehnt werden.
10.13 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit nach den auf diese Vereinbarung anwendbaren Gesetzen unabdingbar gehaftet wird.
10.14 Für den Verlust von Daten haftet die projekt VEDA GmbH nach Maßgabe der vorangehenden Vorschriften nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
11. Änderung der AGB
11.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach Änderungen auf www.projektveda.de veröffentlicht. Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten der Änderungen per Email an seine bei einer Bestellung angegebenen Email-Adresse oder postalisch über die Änderungen informiert. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der projekt VEDA GmbH.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Die projekt VEDA GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.3 Für die von der projekt VEDA GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG), auch wenn der Kunde seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.
12.4 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.